Allgemeine Geschäftsbedingungen der Plattform „QReets“

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung der Online-Plattform QReets bei Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und QReets. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Bestellungen erfolgen in Anerkennung dieser Bedingungen.

1. Vertragsgrundlagen und Identität des Verkäufers

a) Inhalt des Vertrages ist die Erbringung einer Dienstleistung, wie unter 2. beschrieben. Der Vertrag kommt mit der Artvera GmbH & Co. KG, Rückertstr. 5, 10627 Berlin, zu Stande. QReets ist eine Plattform der Datenblick GmbH und ist ein eingetragenes Markenzeichen.

Maßgeblich für die angebotenen Dienstleitungen sind die angegebenen Produkt-, Beschaffenheits- und Leistungsbezeichnungen. Sie stellen jedoch keine Haltbarkeits-, oder Beschaffenheitsgarantien bzw. Zusicherungen von Eigenschaften dar. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

b) Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die das Rechtsgeschäft in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

2. Inhalt des Vertrages, Prüfungspflicht

a) Inhalt des Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Speicherplatz für Medien (Audio, Video, Bilder) zum jederzeitigen Abruf vom Internetserver über einen QR-Code. Audio- und Videodateien dürfen eine maximale Länge von 30 Sekunden haben. Sie dürfen eine maximale Größe von 100 MB Speicherplatz nicht überschreiten. Die maximale Anzahl der Bilder beträgt 15 Stück à 4 MB. Der dynamische QR-Code ermöglicht den Abruf einer vom Nutzer hinterlegten Audio- bzw. Videodatei über das Internet. Der auf dem jeweils zugewiesenen Speicherplatz hinterlegte Medieninhalt ist über den QR-Code für Dritte über das Internet im Rahmen einer normalen privaten Nutzung beliebig oft abrufbar.

Der Nutzer kann das hinterlegte Medium während der Vertragslaufzeit beliebig oft ändern und neu hinterlegen bzw. auf den ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz hochladen.

b) Die Nutzung des Services ist nur im normalen privaten Umfang gestattet (max. 3000 Abrufe/Monat). Eine kommerzielle Nutzung ist grundsätzlich nicht gestattet bzw. bedarf einer separaten vertraglichen Vereinbarung. Bei unverhältnismäßiger Nutzung der Upload- und/oder Abruffunktion behält sich QReets vor den Nutzeraccount zu sperren. QReets nimmt keine Prüfung der übermittelten Inhalte vor. Eine Veröffentlichung des QR-Codes oder eines Photos vom QR-Code auf Social-Media-Plattformen im Internet (Facebook, Pinterest, Twitter etc.) ist nicht gestattet und führt zur Sperrung des QR-Codes, da dies keine private Nutzung darstellt.

3. Vertragsschluss

a) Vertragsschluss bei Kauf von QR-Codes direkt auf der Seite von QReets

Alle auf dieser Seite aufgeführten Angebote sind unverbindlich und stellen lediglich Produkt- und Preisinformationen dar. Eine Bestellung eines Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Etwaige von uns dem Kunden gesendete (Eingangs)Bestätigungen bzw. Aktivierungsmitteilungen stellen die Annahme des Angebotes dar. In der Regel erhalten Sie unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung/Aktivierung eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertrag kommt durch Zusendung der Annahmeerklärung/Aktivierungsbestätigung zustande.

Der Kunde gibt bei Käufen auf der QReets-Seite, nach Auswahl der QR-Code-Produkte die im Warenkorb abgelegt werden, seine persönlichen Daten ein und schließt die Bestellung durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ im letzten Teil des Bestellvorganges ab. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde nochmals eine Übersicht der QR-Codes und Bestelldaten.

Fehler bei der Eingabe der Daten oder Bestellmodalitäten kann der Kunde vor Abgabe des endgültigen Angebots durch Überprüfung der ihm angezeigten Bestellübersicht prüfen und bei Bedarf nach Betätigung des „Warenkorb bearbeiten“ bzw. des jeweiligen „Ändern“ Links korrigieren.

Bestellungen können nur online per Warenkorbsystem an uns gerichtet werden. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail richtig angegeben wurden. Unvollständige Bestellungen können nicht bearbeitet werden. Auf jede erfolgreiche Bestellung erfolgt eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

Aktivierung und Nutzung des QR-Codes: Nach Einlesen des QR-Codes wird der Nutzer auf die Aktivierungsoberfläche von QReets geleitet. Dem Nutzer wird dort ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages gemacht. Sofern er in der Eingabemaske seine Daten vollständig hinterlegt, die AGB zur Kenntnis nimmt und ein Passwort vergibt, wird durch das Anklicken des Buttons „Jetzt QR-Code aktivieren“ ein entsprechender Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist dabei für ein Jahr kostenlos und kann kostenpflichtig verlängert werden

b) Vertragsschluss bei Kauf eines Mediums mit bereits erstelltem QR-Code auf einer Drittseite (bspw. Amazon)

Der Nutzer kauft bei einem Drittanbieter einen Bilderrahmen der bereits einen generierten QR-Code enthält. Nach Einlesen des QR-Codes wird der Nutzer auf die Aktivierungsoberfläche von QReets geleitet. Dem Nutzer wird dort ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages gemacht. Sofern er in der Eingabemaske seine Daten vollständig hinterlegt, die AGB zur Kenntnis nimmt und ein Passwort vergibt, wird durch das Anklicken des Buttons „Jetzt QR-Code aktivieren“ ein entsprechender Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist dabei für ein Jahr kostenlos und kann kostenpflichtig verlängert werden.

c) Vertragsschluss bei Kauf eines Mediums bei dem der QR-Code im Bestellprozess generiert wird (bspw. DoDeco)

Der Nutzer kauft bei einem Anbieter ein Medium und erstellt erst im Rahmen der Bestellung einen QR-Code. Der Nutzer erhält nach seiner Bestellung vom Anbieter eine Aktivierungs-E-Mail für den dort generierten QR-Code. Nach Anklicken des darin enthaltenen Links wird der Nutzer auf die Aktivierungsoberfläche von QReets weiter geleitet. Dem Nutzer wird dort ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages gemacht. Sofern er in der Eingabemaske seine Daten vollständig hinterlegt, die AGB zur Kenntnis nimmt und ein Passwort vergibt, wird durch das Anklicken des Buttons „Jetzt QR-Code aktivieren“ ein entsprechender Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist dabei für ein Jahr kostenlos und kann kostenpflichtig verlängert werden.

d) Vertragsschluss bei Erwerb eines reinen QR-Codes von einem Drittanbieter

Der Nutzer kauft einen bereits generierten QR-Code bspw. als Zusatzdienstleistung bei einem Drittanbieter und kann ihn individuell an einem selbst gewählten Medium verwenden. Der Nutzer erhält nach Abschluss seiner Bestellung beim Drittanbieter von QReets eine Aktivierungs-E-Mail für den bereits generierten QR-Code. Nach Anklicken des darin enthaltenen Links wird der Nutzer auf die Aktivierungsoberfläche geleitet. Dem Nutzer wird dort ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages gemacht. Sofern er in der Eingabemaske seine Daten vollständig hinterlegt, die AGB zur Kenntnis nimmt und ein Passwort vergibt, wird durch das Anklicken des Buttons „Jetzt QR-Code aktivieren“ ein entsprechender Nutzungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag ist dabei für ein Jahr kostenlos und kann kostenpflichtig verlängert werden.

4. Vertragsdauer

Der Nutzer erwirbt für QReets ein Nutzungsrecht für 1 Jahr ab Aktivierung des QR-Codes. Danach ist der Inhalt nicht mehr abrufbar und der hinterlegte Inhalt wird automatisch gelöscht. Der Nutzer muss seinen hinterlegten Inhalt rechtzeitig vor Ablauf der gebuchten Laufzeit sichern. Er erhält spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Erstaktivierungszeitraumes eine Erinnerungs-Email und kann bei Bedarf die Laufzeit kostenpflichtig im Rahmen eines Abos verlängern. Das Abo verlängert sich danach automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Nutzer nicht vorher kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen zum Laufzeitende. Die jeweiligen Laufzeiten und Preise entnehmen Sie bitte der Preis-Übersichtsseite.

5. Pflichten des Nutzers, Freistellung

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten auf den Server hochzuladen, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Ferner sind auch rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende und diskriminierende Inhalte verboten. Für die Inhalte der übertragenen Dateien ist der Nutzer allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle übertragenen Dateien die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen

Rechte besitzt. Der Nutzer sollte sich bewusst machen, dass sämtliche von Ihm hochgeladenen Inhalte öffentlich sichtbar werden über die Sichtbarkeit des QR-Codes. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Nutzer. Er ist verpflichtet, QReets gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund des Nutzungsvertrages geltend gemacht werden. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. QReets behält sich das Recht vor, Dateien ohne vorherige Ankündigung von den Servern ganz oder teilweise zu löschen und Accounts zu sperren.

6. Pflichten von QReets

QReets gewährleistet eine Funktionalität der Plattform grundsätzlich an 7 Tagen in der Woche und 52 Wochen im Jahr. Von dieser generellen Erreichbarkeit ausgenommen sind allerdings alle Zeiträume, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Verantwortungsbereich von QReets liegen - insbesondere höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind. Außerdem werden erforderliche Wartungsarbeiten an der Plattform vorgenommen und sind ebenfalls von der generellen Erreichbarkeit ausgenommen. Der Nutzer hat insofern keinen Anspruch auf eine zeitlich 100%ige Erreichbarkeit der Inhalte.

7. Streitschlichtung, Verhaltenskodex

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Wir haben uns keinem speziellen Verhaltenskodex unterworfen.

8. Liefer- und Zahlungsbedingungen

Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Steuern und sind Endpreise. Kosten für Porto und Verpackung fallen nicht an. Die QR-Codes werden, sofern Sie direkt auf unserer Seite erworben werden, per E-Mail versendet.

Der Kunde kann Zahlungen nur per Paypal und Kreditkarte leisten.

Bei Abwicklung per Vorkasse überweist der Kunde nach Auftragsbestätigung den Bestellwert vorab an den Verkäufer auf die von ihm angegebene Kontoverbindung. Nach Eingang des Kaufpreises erfolgt die Auslieferung der Artikel an den Kunden. Eine Abholung von Waren, die online bestellt wurden, ist aus logistischen Gründen leider nicht möglich.

Bei Abwicklung per Paypal müssen Sie über ein Paypal-Konto verfügen bzw. bei Paypal registriert sein oder sich als Gast dort registrieren. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.

Bei Abwicklung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte nach Abschluss der Bestellung belastet.

9. Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Bitte informieren Sie sich über Ihr Widerrufsrecht auf unserer separaten Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn QReets mit der Ausführung der Dienstleistung, nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

12. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Nach Zugang der Bestellung werden dem Kunden die Bestelldaten, die vorliegenden AGB und die gesetzlichen Kundeninformationen per E-Mail zugeschickt. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet zugänglich. Die Vertragsbedingungen können Sie vor Absenden der Bestellung auch ausdrucken oder auf Ihrem Computer speichern. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

13. Datenschutz

Datenschutz ist uns sehr wichtig. Bitte beachten Sie dazu unsere separate Datenschutzerklärung.

14. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

15. Geistiges Eigentum

Alle auf diesen Seiten abgebildeten von uns erstellten Fotos, Logos, Text und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werke dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

Durch das Hochladen von Dateien erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass Dritte über den jeweiligen Webserver des Anbieters auf seine Dateien zugreifen und die dort hinterlegten Dateien einsehen, diese in den Arbeitsspeicher ihrer Datenverarbeitungsgeräte übermitteln bzw. laden und abrufen können. QReets verschafft in diesem Fall lediglich den technischen Zugang bzw. die technischen Möglichkeiten zum Abruf der vom Nutzer hinterlegten Inhalte. Der Nutzer räumt insoweit QReets unentgeltlich und nicht ausschließlich das Recht ein, die von ihm hochgeladenen Dateien im Rahmen des Nutzungsvertrages zu vervielfältigen und zu verbreiten und Dritten zum Abruf bereit zu stellen.

Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen fremden Inhalten, auch von verlinkten Seiten oder Grafiken, und machen uns diese unter keinen Umständen zu Eigen. Verstöße gegen geltendes Recht, bewirken die sofortige Löschung.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

(Stand September 2019)